Rechtsprechung
| BVerwG, 14.12.1995 - 3 B 53.95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Anforderung an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Bedeutsamkeit der Rechtsgrundlage einer Leistung bei Beurteilung eines Verschuldens
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.1995 - 21 A 208/94
- BVerwG, 14.12.1995 - 3 B 53.95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 12.07.1972 - VI C 24.69
Rücknahme von Versorgungsfestsetzungbescheiden - Vertrauensschutz bei Rücknahme …
Auszug aus BVerwG, 14.12.1995 - 3 B 53.95
Weder in dem Berufungsurteil noch in dem in der Beschwerde angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwGE 40, 212, 217) [BVerwG 12.07.1972 - VI C 24/69] ist eine Allgemeingültigkeit beanspruchende Aussage zu der Frage enthalten, welche Bedeutung es für den Ausschluß des Vertrauensschutzes hat, wenn jemand "eine erkennbar zu hohe Leistung entgegennimmt".